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06.10.2011

Stellungnahme des VDB zu Umsetzung von Basel III auf europaeischer Ebene (CRD IV)

Auch die deutschen Bürgschaftsbanken sind von der Umsetzung von Basel III betroffen. Anbei übersenden wir Ihnen eine Stellungnahme des VDB zu den Vorschlägen der EU-Kommission für eine Implementierung von Basel III auf europäischer Ebene (sog. CRD IV). Die Stellungnahme enthält die wesentlichen Kritikpunkte hinsichtlich konkreter Einzelregelungen in den Verordnungs- und Richtlinienentwürfen. Bürgschaftsbanken sind keine Kreditinstitute im Sinne des europäischen Rechts, sondern nur nach dem deutschen KWG. Deshalb muss als unsere wichtigste Forderung eine Regelung in den Verordnungsentwurf aufgenommen werden, nach der Bürgschaftsbanken bzw. Kreditgarantiegemeinschaften ausdrücklich als berücksichtigungsfähige Garantiegeber anerkannt und in der Risikogewichtung den Kreditinstituten im Sinne des europäischen Rechts gleichgestellt bleiben. Ansonsten geht für die Hausbanken der KMU die bisherige Regelung einer niedrigeren Eigenkapitalunterlegung verloren, was wiederum zu erheblichen Einschränkungen in der Finanzierung für die Zielgruppe der Bürgschaftsbanken führen würde. Andere Kritikpunkte betreffen Neuregelungen, die mit dem Geschäftsmodel der Bürgschaftsbanken zum Teil oder in Gänze nicht oder nur schwierig in Einklang zu bringen sind.


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